Städte, Gemeinden und Kreise stärken – Zukunft schaffen!

Unsere Städte und Gemeinden sind Heimat und Zuhause. Hier spielt sich das Leben ab. Hier entscheiden sich Lebenschancen und ob der gesellschaftliche Zusammenhalt klappt. Wir wollen, dass die Menschen sich dort zu Hause fühlen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Deshalb fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Stärkung der Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Mit Martin Schulz erhalten wir einen Kanzler in Deutschland, dem die Stärke der Kommunen ein persönliches Anliegen ist.

  • Die Finanzausstattung der Kommunen wird verbessert, indem die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.
  • Die Kommunen erhalten von einer SPD-geführten Bundesregierung die erforderlichen Mittel, um die Kitas weiter zu verbessern und kostenfrei zu machen.
  • Die SPD wird das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulmodernisierungsprogramm ausweiten. Die SPD steht für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulangeboten, in einem ersten Schritt im Grundschulbereich.
  • Die SPD wird die Kommunen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen stärken und älteren Menschen die erforderlichen Hilfen zukommen lassen.
  • Die SPD wird verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Städte und Gemeinden werden weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit unterstützt werden.
  • Mit Martin Schulz werden wir einen sozialen Arbeitsmarkt mit neuen Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen.
  • Die SPD wird in regionalen Innovationsagenturen mit Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam die ständige Weiterent
wicklung der Unternehmen in der Digitalisierung und neue Impulse durch „Start-Ups“ voranbringen.
  • Die SPD wird nach Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen. Dazu gehört, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen schaffen. Dieses zielt darauf ab, deren wirtschaftliche Entwicklung, regionale Innovationspotenziale und die örtliche Infrastruktur zu stärken.
  • Die SPD wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen und alle unterstützen, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
  • Die SPD wird in einem Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für eine Verkehrswende sorgen, mit der wir den ÖPNV attraktiver machen und die Infrastruktur verbessern.

Damit diese 10 Punkte umgesetzt werden, brauchen wir einen Bundeskanzler Martin Schulz und die SPD in der Bundesregierung. Deshalb: am 24. September SPD und Martin Schulz wählen!

Kommunalpolitiker- innen und Kommunalpolitiker für Martin Schulz
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