Nachdem die SPD-Fraktion zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung Helsa im Mai 2012 eine Resolution zum Thema „Betreuungsgeld“ in die Gemeindevertretung Helsa eingebracht hat, wurde diese aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen zurückgestellt, bis eine Klärung durch die Kommunalaufsicht erfolgt ist.

Hintergrund dieser Zurückstellung war, dass die Gemeindevertretung Helsa nach Meinung der CDU-Fraktion und dessen Sprecher Frank Williges, nicht über eine solche Resolution entscheiden kann, da die Betroffenheit fehle und die Gemeindevertretung Helsa damit nicht zuständig sei.

Dirk Schröder
Dirk Schröder

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Befassung der Gemeindevertretung mit diesem Thema sehr wohl möglich, da das Thema Betreuungsgeld direkte Auswirkungen auf die Gemeinde Helsa hat, vor allem auf die Planungen im Bereich der Kindertagesstättenbetreuung. Dieser Auffassung schloss sich die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel an und stellte fest, dass die Aufnahme auf die Tagesordnung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung rechtens war und die Gemeindevertretung Helsa sich mit diesem Thema befassen kann, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Schröder.

Für die SPD-Fraktion stellt das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld auch weiterhin eine falsche Weichenstellung im Bereich der Kinderbetreuung dar, die auf Jahre die Chancen von Kindern und Frauen verschlechtert. Es ist ein Hemmnis für gute Bildung, es ist ein Stolperstein für Integration, es ist eine Falle für Frauen – und es ist noch dazu eine Sackgasse für Fachkräfte.

Statt in dieses „Modell von vorgestern zu investieren“, hält es die SPD-Fraktion für sinnvoller das Geld in weitere Stellen, sowie eine bessere Qualifikation und Vergütung von Erzieherinnen und den Ausbau der Betreuungseinrichtungen zu investieren, so Schröder weiter.

Mit dem Antrag auf Nichtbehandlung bzw. der Aufforderung auf Rücknahme des Antrages hat die CDU-Fraktion Helsa den Versuch unternommen, sich eines für sie missliebigen Themas in der Gemeindevertretung zu entledigen. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert so Schröder zum Abschluss, damit ist sichergestellt, dass sich auch ein kommunales Gremium durchaus mit Themen auseinandersetzen kann, die bundes- und landespolitischen Bezug haben.

Die Gemeindevertretung Helsa wird sich nunmehr mit diesem Thema in der Sitzung des Monats August zu befassen haben.

Resolution zum Thema Betreuungsgeld

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