Dirk Schröder
Dirk Schröder

Für die SPD-Fraktion Helsa ist der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auch nach den angekündigten Änderungen weiterhin völlig unzureichend. Die Bündelung der bisherigen Landesbestimmungen im Bereich der Kinderbetreuung ist grundsätzlich zu begrüßen, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Schröder. Die Reihe der erheblichen Aufweichungen im Bereich der bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung die mit diesem Entwurf einhergehen sind aus seiner Sicht jedoch keinesfalls tragbar.

Das geplante Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen dar. Die Einführung von „Fallpauschalen“ für die betreuten Kinder sowie von Betreuungsmittelwerten in der Berechnung der Anwesenheitszeiten hat eine Ökonomisierung der Kinderbetreuung zur Folge.

Sowohl durch den Fraktionsvorsitzenden als auch die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tina Schröder, wird begrüßt, dass die Forderung nach fachfremdem Personal aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Dies allerdings erst, nachdem der Druck aus den Kitas und der Elternschaft so groß geworden war, dass die Landesregierung diesem nicht mehr standhalten konnte.

Aus Sicht der beiden Kommunalpolitiker enthält der vorgelegte Gesetzentwurf nur unzureichende Regelungen für die finanziellen und personellen Mehrbedarfe für Inklusion und Integration. Dies erhöht den Druck, auch Gruppen mit inklusiven Maßnahmen in der höchstmöglichen Gruppenstärke aufrechtzuerhalten und verschlechtere somit die Qualität der pädagogischen Arbeit in diesen Gruppen. „Damit wird die Chance vertan, diese beiden Bereiche voranzubringen“, so Tina Schröder. „Die  bisherigen Vorgaben zur Reduzierung der Gruppengröße bei Aufnahme von Kindern mit Behinderung, sind auch in dem neuen Gesetzentwurf weiterhin nicht enthalten“. Ein Appell des Sozialministers an die Kommunen hier keine Verschlechterungen vorzunehmen genügt aus Sicht von Dirk Schröder nicht, hier hätte es eine deutliche Regelung im Entwurf geben müssen.

Für die beiden sozialdemokratischen Gemeindevertreter sind die jetzigen Änderungen an dem bereits eingebrachten Entwurf lediglich ein panikartiger Reflex der Landesregierung um auf den steigenden Druck aus der Bevölkerung zu reagieren. Die grundsätzlichen Befürchtungen aller Betroffenen bleiben allerdings weiterhin unberücksichtigt. „Das „KiföG greift auch in seiner jetzigen Form gravierend in die pädagogische Qualität der frühkindlichen Bildung ein. Dies wird weiterhin ignoriert. Gleichzeitig müssen die Kommunen ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen U3 Platz garantieren, so Schröder und Schröder.

Die von CDU und FDP nun als Erfolg verkauften Erhöhungen der Hilfen für die Kinderbetreuung auf nunmehr 425 Mio. Euro musste von einigen Kommunen vom Land vor dem Staatsgerichtshof hart erstritten werden. „Dass die Landesregierung sich nun für diese erzwungenen Mehrzahlungen über den grünen Klee lobt und daraus eine Zustimmung für das KiföG macht, ist schlichtweg unredlich“, so Dirk Schröder.

Tina Schröder stellt klar, dass es mit der SPD-Fraktion Helsa sowohl aufgrund der Bestimmungen des Kommunalen Schutzschirmes als auch des neuen KiföG, keine Einbußen bzw. Verschlechterungen bei den hohen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung in Helsa geben wird.

„Auch beim KiföG gilt, dass ein bisschen Puder noch kein Top-Model macht und Schönheitsoperationen nicht ausreichen um diesen Gesetzentwurf zu retten“, betont Dirk Schröder, „die einzige logische Konsequenz ist die gänzliche Rücknahme“.

Die SPD-Fraktion Helsa wird daher zur Sitzung der Gemeindevertretung Helsa am 25. April 2013 einen Antrag einbringen, mit dem der Gemeindevorstand aufgefordert wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten innerhalb des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für weitere Änderungen bzw. die vollständige Rücknahme des Gesetzentwurfes einzusetzen.

Entwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) völlig unzureichend – Trotz Änderungen schlechter Gesetzentwurf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.