Im Rahmen der letzte Sitzung der Gemeindevertretung Helsa in diesem Jahr wurde der Haushalt der Gemeinde Helsa beraten und beschlossen.

Dieser Haushalt weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 82.155,00 € aus. Die für das nächste Jahr geplanten Zahlen orientieren sich ausnahmslos am Notwendigen und Sinnvollen.

Positiv: Auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer konnte verzichtet werden.

Nachfolgend haben Sie hier die Möglichkeit die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Dirk Schröder, im Wortlaut nachzulesen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Dank an die Verwaltung und im Besonderen dem Kämmerer unserer Gemeinde Herrn Scherf beginnen.

Bedanken möchte ich mich dafür, dass es wieder gelungen ist, den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit allen umfangreichen Anlagen so fertigzustellen, dass wir am heutigen Abend einen Beschluss darüber fassen und somit bereits in diesem Jahr die Weichen für das kommende Jahr stellen können wie es die HGO vorsieht.

Für den vorliegenden Haushaltsplan des Jahres 2018 blicke ich auch in Hinsicht auf dessen Genehmigung positiv in das kommende Jahr.

Wie die Haushalte der vergangenen Jahre schließt auch dieser Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt positiv ab – mit einem geplanten Überschuss in Höhe von 82.155,00 €.

Die Arbeiten an den zur Genehmigung notwendigen Jahresabschlüssen sind soweit fortgeschritten bzw. abgeschlossen, dass auch diese Hürde zur Genehmigung genommen werden wird.

Positiv gesagt: Meine Fraktion und ich sehen es als durchaus realistisch an, dass der vorliegende Haushalt nach erfolgter Beschlussfassung im Ersten Quartal 2018 genehmigt wird und somit auch seine Wirkung frühzeitig entfalten kann.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

an dieser Stelle werde ich nicht auf jede einzelne Seite und jeden einzelnen Betrag dieses umfassenden Werkes eingehen. Dennoch möchte ich den ein oder anderen Schwerpunkt herausgreifen.

Wie bereits erwähnt schließt der uns vorliegende Entwurf mit einem ordentlichen Ergebnis von plus 82.155,00 € ab. Dieser Entwurf schließt sich somit nahtlos an die Haushalte der vergangenen Jahre, die sich gänzlich am Notwendigen orientierten an. Wie in den vergangenen Jahren wurden auch in diesem Haushaltsentwurf keine Luftschlösser geplant – es wurden keine utopischen Projekte ins Auge gefasst.

Ein Schwerpunkt dieses Haushaltsentwurfes liegt im Bereich der Digitalisierung und der Verbesserung des Onlineangebotes unserer Gemeindeverwaltung.

Gerade dieser Bereich gewinnt tagtäglich mehr und mehr an Bedeutung. Auch an der Gemeinde Helsa geht diese Entwicklung nicht vorbei. Es ist zwingend notwendig, hier „up to date“ und aktuell zu sein. Dies bezieht sich nicht nur darauf, dass innerhalb der Verwaltung mehr und mehr Arbeitsabläufe digitalisiert vonstattengehen sondern auch die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger müssen erweitert und aktuell gehalten werden.

Dies kann sicherlich zu einem Teil – wie es bereits praktiziert wird – durch die Verwaltung passieren. Es ist aber durchaus sinnvoll und in dem ein oder anderen Bereich notwendig sich auch „externen Sachverstandes“ zu bedienen.

Um dieses Ziel der Bürgernähe im digitalen Bereich zu erreichen aber auch um die weiter steigenden Anforderungen an ein modernes digitales Arbeiten zu erfüllen ist es zudem notwendig aktuelle Technik und Software einzusetzen. Diese Bemühungen den Anforderungen gerecht zu werden kann man ebenfalls aus diesem Haushaltsentwurf bei verschiedenen Produkten ablesen und klar erkennen.

Ein weiterer Punkt, der bei jeden Haushaltsberatungen und jeder Rede zur Einbringung des Haushaltes eine wichtige Rolle spielt sind die Straßen in unserer Gemeinde.

In diesem Entwurf konnte der Haushaltsansatz für diesen Bereich um 20.000,00 € auf nunmehr 70.000,00 € erhöht werden. Meiner Fraktion, mir und sicherlich auch Ihnen ist durchaus bewusst – Bürgermeister Küthe betonte es auch in diesem Jahr bei seiner Einbringung wiederum – dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreicht um alle unsere Straßen in einen „Top-Zustand“ zu bringen. Aber meine Damen und Herren, 20.000,00 € mehr für die Instandhaltung unserer Straßen sind
20.000,00 € mehr die in den Erhalt unserer Infrastruktur fließen.

Aus meiner Sicht ist auch der Ansatz der Verwaltung zur Verwendung dieser Mittel sehr zu begrüßen und positiv zu sehen. Ein Großteil der Mittel soll zur Ausbesserung von vorhandenen Schlaglöchern genutzt werden. Gerade durch das Ausbessern der Schlaglöcher wird nicht nur eine Gefahr beseitigt sondern es wird damit auch verhindert, dass dadurch größere Straßenschäden entstehen. Gewünscht hätte ich mir einen solchen Ansatz gerade auch zum Erhalt der Infrastruktur und der kommunalen Straßen auch bei dem ein oder anderen Förderprogramm des Landes Hessen das aufgelegt wurde.

Positiv hervorzuheben ist, dass es auch in diesem Haushaltsentwurf gelungen ist wieder einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € an den Förderverein Schwimmbad Helsa einzuplanen und somit den Betrieb des Freibades auch im Jahr 2018 zu unterstützen.

Ebenfalls in diesem Haushaltsplan wurden Mittel für den erwarteten Ausbau der Breitbandversorgung in unserer Gemeinde aufgenommen. Gerade hier ist es wichtig, dass es in naher Zukunft zu einer Entscheidung über den vom Landkreis Kassel gestellten Förderantrag – noch besser zu einem Beginn des Ausbaues in unserer Gemeinde kommt -. Breitbandversorgung gehört aus unserer Sicht zu einer „Grundversorgung“ – allerdings haben sich hier die Ankündigungen von vielen Seiten überschlagen, es wurde nahezu jeden Tag etwas neues ins Spiel gebracht – nunmehr wird es Zeit diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich könnte an dieser Stelle noch viele weitere Punkte aus diesem Haushaltsentwurf herausgreifen die wichtig, richtig und notwendig sind.

Seien es Investitionen und Ausgaben im Bereich zum Beispiel des Bauhofes, der Freiwilligen Feuerwehren, der Kindertagesstätten unserer Gemeinde oder aber der Jugendarbeit, zu denen wir als SPD-Fraktion in dieser Gemeindevertretung standen und stehen.

Durch den vorliegenden Haushalt ziehen sich in den betreffenden Produkten die bereits umgesetzten bzw. noch geplanten Interkommunalen Zusammenarbeiten – sei es im Bereich Ordnungsamt, Personalverwaltung, Standesamt oder aber auch Freiwillige Feuerwehren über die dieses Haus voraussichtlich im Januar 2018 beraten wird.

Des Weiteren bleibt festzustellen, dass durch diesen Haushalt auch weitere geplante Projekte im Bereich der Dorferneuerung (IKEK) angegangen und umgesetzt werden können.

Last but not least kommt die Gemeinde Helsa im Jahr 2018 ohne eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer aus.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, sie sehen auch im Jahr 2018 ist die Gemeinde Helsa auf einem guten Weg – der richtige und notwendige Weg der Konsolidierung wird fortgesetzt ohne das Notwendige und Sinnvolle aus den Augen zu verlieren.

Lassen Sie mich zum jetzigen Zeitpunkt bereits einen kurzen Blick auf das weitere Jahr 2018 und die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2019 werfen.

Spätestens zu diesen Beratungen werden wir uns mit zwei Punkten auseinandersetzen müssen, die in diesem Entwurf keinen Eingang gefunden haben:

Zum Einen das Programm „Hessenkasse“ und zum Anderen die heute durch die beiden Regierungsfraktionen im Landtag eingebrachte Initiative zur Gebührenbefreiung im Bereich der Kindertagesstätten.

Mit dem Programm „HESSENKASSE“, soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, ihre Kassenkredite abzulösen. Dieses Modell sieht vor, dass die Kommunen einen Tilgungsbeitrag für die Hälfte ihrer Kassenkredite zu erbringen haben. Die andere Hälfte und die Zinsen übernimmt das Land. Das Programm wird teilweise aus kommunalen Mittel finanziert.

Nach derzeitigen Informationen soll dieser Tilgungsbeitrag 25,00 €pro Einwohner / pro Jahr bedeuten.

Für unsere Gemeinde würde dies einen Betrag in Höhe von ca. 139.000,00 € bedeuten, der wahrscheinlich über den Ergebnishaushalt abzubilden ist.

Derzeit sind die genauen Modalitäten zur „Hessenkasse“ noch nicht bekannt. Die kommunalen Spitzenverbände führen noch Gespräche mit den zuständigen Ministerien. Das Land hat die rechtlichen Grundlagen für die „HESSENKASSE“ noch nicht beschlossen.

Lassen Sie mich betonen, dass es grundsätzlich richtig ist, dass das Volumen der Kassenkredite über alle hessischen Kommunen in Höhe von 6 Mrd. Euro abgetragen werden muss.

Die Risiken die sich aus der „Hessenkasse“ für die Kommunen ergeben sind momentan noch nicht abschätzbar, denn lassen Sie uns nicht vergessen, dass auch der Landkreis Kassel das Angebot zur Teilnahme an der „Hessenkasse“ bekommen wird.
Wie dieser dann seinen Anteil finanzieren wird – ob über eine Anpassung der Kreisumlage, die dann auch unsere Kommune treffen wird – ist ebenfalls noch vollkommen unklar.

Sicher ist jedoch: Wie bei dem Kommunalen Schutzschirm wird es auch bei der „Hessenkasse“ für jede Kommune schwer sein, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen und das „Angebot“ des Landes auszuschlagen.

Ähnlich wie bei der „Hessenkasse“ sieht es bei der zweiten angekündigten Initiative des Landes Hessen – der Gebührenbefreiung im Bereich der Kindertagesstätten.

Die Initiative der beiden hessischen Regierungsfraktionen hierzu begrüße ich ausdrücklich. Schon seit jeher sind meine Fraktion und ich der Meinung, dass Bildung nichts kosten darf und sollte. Dies betrifft auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Es ist wichtig, dass Eltern nun auch in Hessen entlastet werden sollen.

Was gleichwohl zu bemängeln ist, ist die Umsetzung sowie die Verteilung der Kosten. So ist die teilweise Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren ab dem Kindergartenjahr 2018 / 2019 geplant, d.h., dass dann für 6 Stunden, an 5 Tagen der Woche, keine Gebühren erhoben werden. Dafür soll das Land, nach derzeitigem Stand, 136 € je Kind und Monat erstatten. Wie in vielen anderen Kommunen auch deckt dieser Kostenanteil nicht die tatsächlich entstehenden Kosten.

Mit diesem Vorschlag wird nicht einmal der reale Bedarf an Betreuungszeit durch die Eltern abgebildet. 6 Stunden täglich sind schon lange nicht mehr gesellschaftliche Realität. 7,5 Stunden und mehr verbringen Kinder durchschnittlich in ihrer Kindertagesstätte.

Des Weiteren ist dies familien- und bildungspolitisch viel zu kurz gegriffen, da die Kostenbefreiung der Eltern für diese 6 Stunden täglich für U3 – Plätze gar nicht gelten soll, sondern nur für die Kinder ab 3 Jahren.

Nichtsdestotrotz werden wir uns als Gemeinde Helsa auch diesem im Interesse der Eltern nicht verschließen können.

Bei beiden geschilderten Maßnahmen meine Damen und Herren ist es an der Gemeinde Helsa und letztendlich an uns dafür zu sorgen, wie die dafür aufzubringenden Mittel bereitgestellt werden können ohne das Ziel bzw. die Vorgabe des Haushaltsausgleiches – der ja trotzdem noch erreicht werden muss – sowie die Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger aus den Augen zu verlieren.

Dies wird keine leichte Aufgabe im kommenden Jahr sein und wir werden in den Gremien sicherlich Diskussionen um den richtigen Weg führen.

Herr Vorsitzender meine Damen und Herren,

ich habe meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Dank begonnen und möchte diese auch mit einem Dank beenden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die die Gemeinde Helsa – unsere Gemeinde – mit ihren verschiedenen Ortsteilen zu einer lebenswerten Gemeinde machen und sich dafür in verschiedenen Positionen, Institutionen und Bereichen aktiv einsetzen.

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Wechsel in das sicherlich auch spannende Jahr 2018.

Haushaltsberatungen für das Jahr 2018
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