Das Sondierungspapier mit den Ergebnissen der Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD liegt vor und wird nun diskutiert und bewertet. Dies sowohl in den sozialen Netzwerken aber auch draußen in den Ortsvereinen und anderen Gliederungen der SPD sowie zwischen Mitgliedern unserer Partei und Nichtmitgliedern.

Zunächst möchte ich sagen, dass das nun vorliegende Papier nicht per se schlecht ist. Es enthält durchaus gute Ansätze und positive Gesichtspunkte in den einzelnen Kapiteln.
Doch es kommt nicht nur auf einzelne Punkte und einzelne Kapitel dieser 28 Seiten an. Es muss in seiner Gesamtheit so aufgestellt sein, dass man es guten Gewissens mittragen kann und das man feststellt, dass die positiven Aspekte überwiegen.

Genau diese Feststellung konnte ich für mich beim Lesen der 28 Seiten jedoch nicht feststellen. Alles in allem ist das Sondierungspapier doch ziemlich vage und geht auf verschiedene Probleme und Themenstellungen überhaupt nicht ein.

Teile der vereinbarten Punkte sind “Restschulden” aus der vergangenen Großen Koalition, die seinerzeit einfach durch CDU und CSU blockiert, aufgeschoben oder auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” vertagt wurden; und dies obwohl es klare Regelungen hierzu im damaligen Koalitionsvertrag gab.

Zu dem wichtigen Themenkomplex “Mindestlohn” findet man auf den kompletten 28 Seiten des Papieres leider kein einziges Statement geschweige denn wurde dieser überhaupt erwähnt.

Das Papier strotzt gerade nur so vor Absichtserklärungen der Parteien, warum wurde dann gerade zu diesem Thema absolut gar nicht gesagt?

Anders als manch anderer denke ich auch, dass das Thema “Umwelt und Klimaschutz” für unsere Gesellschaft so wichtig ist, dass es – in welcher Form auch immer – durchaus in die Präambel des Papieres gehört hätte.

Wichtige “Leuchtturmprojekte” unserer Partei – die vor den Sondierungen teilweise auch als rote Linien galten – wie “Bürgerversicherung” oder aber “Erhöhung des Spitzensteuersatzes (Reichensteuer)” sowie “Familiennachzug” wurden nicht durchgesetzt.  Stattdessen konnten dies aber CDU und CSU durchaus tun.

Während die CDU ihre Punkte im Themenkomplex Steuern durchsetzen konnte hat sich die CSU gerade im Bereich Migration und Integration voll durchsetzen können. Hier ist überhaupt kein Teil Sozialdemokratie auffindbar. Ob der niedergeschriebene “Kompromiss” verfassungsrechtlich in Ordnung ist oder nicht steht auch noch nicht fest und wird von einzelnen angezweifelt. Aber selbst wenn es sich um eine verfassungskonforme Regelung handelt wäre eine Zustimmung hierzu vollkommen fehl am Platz und aus meinem sozialdemokratischen Grundverständnis ein absolutes NoGo.

Einige in unserer Partei setzen auf “Nachverhandlungen” bzw. die eigentlichen Koalitionsverhandlungen um dort noch sozialdemokratische Ziele umsetzen zu können. Wie soll denn dies vonstatten gehen? Das vorliegende Papier ist die Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Die CSU hat bereits festgestellt, dass Themen die nicht in den 28 Seiten angesprochen wurden auch in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr spielen werden. “Was nicht drin steht – kommt auch nicht rein”. Bei der CDU wird es nicht viel anders aussehen. Also was soll es bringen – man sitzt dann dort mit der gleichen CSU und der gleichen CDU wieder an einem Tisch.

Soll dort dann der von uns angestrebte große Politikwechsel kommen – ich denke das ist doch ziemlich ausgeschlossen!

Bei vielen in der SPD geht die Angst vor Neuwahlen um – dies ist durchaus verständlich – aber muss es unbedingt Neuwahlen geben wenn die SPD nun die Reißleine zieht und es keine Große Koalition geben wird. Nein muss es aus meiner Sicht nicht. Alternativen wie eine Minderheitsregierung wären durchaus vorstellbar und nicht der Untergang des Abendlandes respektive unseres Landes.

Man kann natürlich auch argumentieren – und dies wird auch von einigen ins Feld geführt -, dass nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun die SPD ihre staatpolitische Verantwortung wahrnehmen und in eine neue Koalition mit CDU und CSU eintreten muss. Ich frage mich nur, muss die SPD dies auf Biegen und Brechen? Müssen wir als Partei unsere Werte, Ziele und Projekte zu einem große Teil aufgeben nur weil andere es nicht schaffen eine Regierung zu bilden? Müssen wir unsere Glaubwürdigkeit noch weiter aufs Spiel setzen bzw. komplett verspielen?

Meine klare Antwort hierzu heißt: Nein – müssen wir nicht!

Nicht die SPD ist am Zuge eine Regierung zu bilden sondern immer noch CDU / CSU.

Nicht zu unterschätzen ist auch, dass bei einer solchen Koalition plötzlich der AfD die Rolle der stärksten Oppositionspartei zufallen würde und sie sich damit auch in einem stärkeren Maße – eben auch mit Ausschussvorsitzenden – bereits den Vorsitz des Haushaltsausschusses bei einer erneuten Groko für sich beansprucht – etablieren könnte.

Abschließend noch soviel: Von unserer Führung und unserem Vorsitzenden wurden sowohl gleich nach der Wahl als auch nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen eine neue Große Koalition ausdrücklich ausgeschlossen. Nur aufgrund der Bitte des Bundespräsidenten war die SPD zu den Sondierungen und den bisherigen Gesprächen bereit. Hätte man nach Abschluss der Gespräche festgestellt oder tut dies der Parteitag am 21.01., dass es aufgrund der Ergebnisse keine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt ist dies durchaus legitim und könnte unsere Glaubwürdigkeit durchaus auch wieder etwas verbessern.

Dies waren meine Gedanken zum Thema Groko – NoGroko – für mich steht eindeutig die Richtung #NoGroko fest.

Dies würde ich mir auch von unserem Parteitag wünschen – wäre für unsere Partei der beste Weg und die beste Entscheidung auch auf dem Weg der Erneuerung unsere Partei.

Diese notwendig Erneuerung hängt zwar nicht zwangsläufig mit Regierung und Opposition zusammen – notwendig ist sie so oder so – aber zumindest spielt dieses Thema Regierung oder Opposition doch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit unserer Partei eine große Rolle.

 

Hier das Sondierungsergebnis als Download

#Groko – #NoGroko – Meine Gedanken
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