Die Verhandlungen zwischen CDU / CSU und SPD zur Bildung einer Regierung für unser Land und damit einer Neuauflage der Großen Koalition sind beendet. Ein fertiger Koalitionsvertrag liegt vor – die Aufteilung der Ressorts auf die drei beteiligten Parteien ist erfolgt.

Nun haben die Mitglieder der SPD – 463.723 Männer und Frauen – das letzte Wort und somit die letzte Entscheidung.

Kurz hierzu: Ich halte dieses Vorgehen und den Mitgliederentscheid meiner Partei über dieses Thema für richtig und absolut demokratisch. In anderen Parteien entscheiden darüber die Vorstände wenn überhaupt. Bei uns in der SPD haben die Mitglieder das letzte Wort und das ist auch gut und richtig so.

Zum eigentlichen Vertrag, den ich – wenn auch nicht jede Silbe – doch zum Großteil gelesen habe bin ich momentan noch sehr gespalten – hin- und hergerissen. Der vorliegende Text beinhaltet Licht und Schatten.

Natürlich, und das ist bei Koalitionsverhandlungen und Verhandlungen im allgemeinen so, müssen Kompromisse eingegangen werden – von allen beteiligten Seiten. Die SPD konnte sich aus meiner Sicht bei vielen Themen durchsetzen und sozialdemokratische Politik einbringen

Bei anderen Punkten mussten aber auch bittere Pillen und Kröten geschluckt werden.

Dies nicht nur bei inhaltlichen Themen sondern auch bei der Aufteilung, dem Zuschnitt und der möglichen Besetzung der Ressorts – ich kann mir nur schwer ein Innenressort unter Horst Seehofer – das zudem mit dem herausgehobenen Begriff “Heimat” besetzt ist – vorstellen.

Ein eigenes Ressort für den Bereich “Digitales” wird es nicht geben – sehr bedauerlich.

Aber es gilt nicht nur eine inhaltliche Bewertung des Vertrages vorzunehmen. Vielmehr gilt es auch abzuwägen, ob eine neuerliche Große Koalition der SPD als Partei mehr schadet oder nutzt. Die Besetzung der drei Schlüsselressorts – Außen-, Finanz- und Arbeits- / Sozialministerium – durch die SPD sehe ich durchaus positiv.

Für einen fatalen Fehler gerade in Bezug auf die Glaubwürdigkeit meiner Partei auf Bundesebene – um die es momentan nicht wirklich gut bestellt ist – halte ich den Schritt von Martin Schulz nun doch als Außenminister in ein Kabinett unter Kanzlerin Merkel einzutreten. Dies wird der SPD mehr schaden als nutzen. Die mit diesem Schritt eröffnete Diskussion um einen Wechsel an der Parteispitze sowie das komplette Vorgehen in diesem Punkt ist schädlich und konterkariert zu einem großen Teil die notwendige Erneuerung der SPD.

Wie gesagt nun haben die Mitglieder meiner Partei das letzte Wort – jeder muss für sich abwägen, ob das Für oder das Wider überwiegt – ob der Eintritt der SPD in die Regierung eher positiv oder eher negativ ist.

Ich habe mich noch nicht entschieden wie ich beim Mitgliederentscheid abstimmen werde – was jedoch sicher ist: Ich werde daran teilnehmen!

Dies wünsche ich mir auch von den übrigen 463.722 Mitgliedern meiner Partei!

Zum Abschluss ist hier der Koalitionsvertrag zum Download um sich zu informieren und sich selbst ein Bild zu machen:

Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag
Markiert in:                     

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.