Kreis Kassel. Jede Stimme zählt. Das weiß auch Timon Gremmels. Deshalb wird der SPD-Bundestagsabgeordnete für Kassel und die Region auch in der kommenden Woche etliche Male zwischen Berlin und Kassel pendeln.Denn dort ist Bundestagssitzungswoche, hier geht es darum, die SPD-Mitglieder des Landkreises Kassel von der Großen Koalition zu überzeugen.

„Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trägt eine SPD-Handschrift und macht das Leben der Menschen im ganz Konkreten besser“, sagt Gremmels. Bei den Informationsveranstaltungen zum anstehenden Mitgliederentscheid will er gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten für Kassel-Land und Waldeck, Esther Dilcher, für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

Am Dienstagabend waren Gremmels und Dilcher in Baunatal zu Gast. Inhaltlich sei deutlich geworden, sagt Gremmels, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag ein guter Kompromiss sei. Der große Wunsch der Basis sei nun, dass die leidlichen Personaldebatten in der Parteispitze endlich aufhören mögen. „Das ist ein Appell, den ich teile“, sagt Gremmels. Wäre an diesem Abend in Baunatal schon die Entscheidung darüber gefallen, ob die Sozialdemokraten erneut in eine Große Koalition gehen, hätte wohl die überwiegende Mehrheit dafür gestimmt, sagt Gremmels.

Der SPD-Mitgliederentscheid ist die letzte Hürde auf dem Weg zur Großen Koalition. Am 20. Februar bekommt jeder der 460.000 SPD-Mitglieder per Post einen Abstimmungszettel zugesandt und hat dann zwei Wochen Zeit, seine Stimme abzugeben. Ausgezählt werden die Stimmen zentral am 4. März in Berlin.

Wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben, „ist das Votum verbindlich“, schreibt die SPD auf ihrer Webseite. Seit Wochen werben vor allem die Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert für ein Nein zur Großen Koalition. Ihre Kampagne: „Tritt ein, sag Nein!“ wird oft heftig und kontrovers diskutiert. Für Gremmels ist die Kampagne der falsche Weg. „Man kann mit guter Begründung auch Nein sagen, aber diese Kampagne halte ich für überzogen.“ Seiner Meinung nach stünde die Mehrheit der SPD-Mitglieder – auch der Neuzugänge – nicht hinter der Kampagne.

25.000 neue Mitglieder

Tatsächlich sind seit Anfang des Jahres 25.000 Menschen neu in die SPD eingetreten. „Die Neu-Mitglieder finden es spannend, sich jetzt aktiv in eine solche Debatte einzumischen“, sagt Gremmels. Im Landkreis und der Stadt Kassel gibt es seit Neujahr 130 neue SPD-Mitglieder. Der Landkreis Kassel ist noch immer eine Hochburg der Sozialdemokraten. Ein Prozent der bundesweiten SPD-Mitglieder leben hier, insgesamt sind es 4500 Genossen, in der Stadt 1562.

Die Sorge, dass die Neu-Mitglieder nur eingetreten seien, um mit Nein zu stimmen, hat Gremmels nicht. Er hätte in den vergangenen Wochen eher einen Stimmungsumschwung festgestellt. „Die Zufriedenheit mit dem, was wir rausgeholt haben, ist groß.“

Nichtsdestotrotz, es wird knapp, das weiß auch der Bundestagsabgeordnete aus Niestetal. Bei der letzten Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag vor vier Jahren stimmten 75 Prozent der Genossen mit Ja – bei einer Beteiligung von 76 Prozent. „Ich rechne jetzt mit einer ähnlich hohen Beteiligung aber mit einem knapperen Ausgang.“

So sehen es zwei Sozialdemokraten

Lara Kannappel (23), Vorsitzende der nordhessischen Jusos: “Klares Nein beim Votum”

Sturmerprobt seit 1863 – Fähnchen im Wind seit 2017?“ fragte eine Genossin beim SPD-Parteitag in Bonn und traf damit einen Nerv. Das letzte Jahr war für die Sozialdemokratie voller Höhen und Tiefen und hat doch eines eindrücklich gezeigt: Die SPD hat auch nach über 150 Jahren das Potenzial, stärkste Kraft im Parlament zu sein.

Nach der Nominierung von Martin Schulz fingen nicht nur die Umfragewerte an zu steigen, sondern auch die Mitgliederzahlen. Seitdem ist viel passiert, die angekündigte Agenda-Korrektur blieb aus. Doch was blieb, ist die Sehnsucht nach einem Aufbruch. Der Parteitag hat dem Verhandlungsteam drei klare Aufträge mit auf den Weg gegeben. Nur mit diesen durften sie überhaupt mit knappem Ergebnis verhandeln.

Im Ringen mit der Union war dabei kein zufriedenstellendes Ergebnis möglich. Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine humanitäre Lösung beim Familiennachzug waren mit der Union nicht zu machen.

Natürlich gibt es sozialdemokratische Erfolge, doch der große Wurf fehlt. Der Koalitionsvertrag verliert sich in Kommissionen und Prüfaufträgen, statt Antworten auf die Fragen unserer Zeit bereit zu halten. Eine Koalition auf dieser Grundlage wäre ein fatales Signal für ein „Weiter so“. Was wir brauchen, ist Mut zum Aufbruch. Deshalb werde ich mit Nein stimmen.

Lara Kannappel (23) ist in Baunatal aufgewachsen und 2010 in die SPD eingetreten. Sie studiert Politik und Deutsch auf Gymnasiallehramt und ist Vorsitzende der nordhessischen Jusos. Sie ist in Vellmar Mitglied im SPD Ortsverein und dort ehrenamtlich im AWO Unterstützerkreis Rosengarten aktiv.

Oliver Ulloth (34), Kreistagsabgeordneter im Landkreis Kassel: “Viele noch unentschlossen”

In der SPD-Basis gibt es viele, die noch unentschlossen sind. Auch diese Mitglieder gehen verantwortungsvoll mit ihrer Entscheidung und den Konsequenzen für das Land und die Partei um. Sie sollten nun im Fokus stehen und stichhaltige Argumente beider Positionen zur Abwägung an die Hand bekommen.

In den kommenden Tagen wünsche ich mir daher auf den internen Veranstaltungen eine sachorientierte Debatte. Dies wird vielen bei der Entscheidung helfen – alles andere nicht.

Keineswegs stehen sich derzeit Alt und Jung gegenüber, denn für beide Positionen sind Mitglieder über alle Generationen hinweg zu finden. Für mich spielen bei der Entscheidungsfindung nicht nur die Inhalte des Koalitionsvertrags eine Rolle, sondern auch die Ressortverteilung, der Umgang der Koalitionspartner miteinander und die GroKo-Erfahrungen der letzten Jahre.

Fest steht, dass das aktuelle Verfahren der SPD kein Zeichen von Schwäche oder Spaltung ist, sondern von Stärke und Basisdemokratie. Unser Parteibuch lässt als einziges eine lebendige Diskussionskultur zu, in der echte Mitbestimmung möglich ist. Wir an der Basis wissen, dass das Mitgliedervotum positiven Einfluss auf die Verhandlungen in Berlin nehmen konnte.

Auch die rund 24 000 Neumitglieder haben das erkannt und lassen sich nicht pauschal einer Position zuzuordnen.

Oliver Ulloth (34) ist Rechtsreferent und wohnt in Vellmar. In der SPD ist Ulloth seit 2005. In Vellmar ist er als stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender aktiv. Seit 2011 ist er Kreistagsabgeordneter im Landkreis Kassel.

HNA Online

SPD-Mitglieder in Stadt und Kreis Kassel diskutieren über Koalitionsvertrag
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