Der Gesetzentwurf wurde soeben in namentlicher Abstimmung und in 1. (!) Lesung – ohne Anhörung und Ausschussberatung – von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. So geht das hier mit parlamentarischen Verfahren.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt. Die Regierungsfraktionen haben damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben die Anregungen daraus aufgenommen und den Gesetzentwurf ergänzt. Das Ergebnis stellen wir heute wieder zur Debatte. Denn die SPD möchte, dass die keine Kommune mehr Ausbaubeiträge erhebt. Die möglichen Einnahmeausfälle sollen mit Hilfe einer Investitionspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeglichen werden, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden dann nach der Länge der Gemeindestraßen verteilt. Das ist sinnvoll, sachgerecht und unbürokratisch. Und es stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft davor geschützt werden, sich mit zehntausenden von Euro am kommunalen Straßenbau beteiligen zu müssen.“

Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistelle, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führe in der Praxis dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten könnten, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssten, kritisierte Rudolph. Es könne nicht sein, dass Bürger unterschiedlich behandelt und mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet würden. Dies schaffe erheblichen Unfrieden in der betroffenen Bürgerschaft.

Der Gesetzentwurf der SPD biete eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung. Falls sich CDU und Grüne auch diesmal einer echten Verbesserung für die Eigentümer von Grundstücken verweigern, haben die Wählerinnen und Wähler ja am 28. Oktober 2018 die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge abzuwählen“, sagte Günter Rudolph.

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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