Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 und damit verbunden der Hebesatz der Grundsteuer B waren Thema der gut besuchten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Helsa am 19. Februar 2019.

Ausgehend von dem im Januar eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes und der darin eingeplanten Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 900 % – Punkte hatte sich die SPD-Fraktion im Vorfeld dieser Sitzung nochmals intensiv mit diesem Themenbereich befasst.

Aus Sicht der SPD-Fraktion und dem Vorsitzenden Dirk Schröder gibt es in diesem vorgelegten Entwurf durchaus Potential zur Verringerung der Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 und somit zur Absenkung der geplanten Steuererhöhung.

Die durch Dirk Schröder als Anträge zum Haushalt 2019 eingebrachten Vorschläge belaufen sich in Summe auf ca. 148.000,00 € und sehen im Detail wie folgt aus:

MaßnahmeAntrag
Geld für AusbildungsverbundReduzierung um
4.000,00 €
Überarbeitung des Anhängers für Container
Bauhof
Reduzierung um
4.500,00 €
Fahrzeug Canter – Erhöhung der
Leasingrate
Bauhof
Reduzierung um
7.000,00 €
Erweiterung Homepage um Modul CiventoReduzierung um
5.000,00 €
Persönliche Schutzausrüstung der
Jugendfeuerwehr
Reduzierung um
2.000,00 €
Führerscheine für Fahrzeuge FeuerwehrReduzierung um
1.500,00 €
Instandhaltung Spiel- und Bolzplatz
Waldhof
Reduzierung um
3.500,00 €
Instandsetzung Hochbehälter BuchbergReduzierung um
20.000,00 €
Instandsetzung Zulaufrinne Kläranlage
Reduzierung um
28.000,00 €
Gerichts- und Anwaltskosten sowie Zinsen wegen
verlorener Klage Abwasserbeiträge
Reduzierung um
40.000,00 €
Miete Salzsilo für Kleinschlepper in OT
Eschenstruth und Wickenrode
Reduzierung um
10.000,00 €
Verrohren und Verfüllen WedemannbachReduzierung um
17.500,00 €
Instandsetzung der Sandstein-Gewässereinfassung
Kuhlewasser
Reduzierung um
5.000,00 €

Zusätzlich zu diesen bereits mit Beträgen hinterlegten Maßnahmen wurden folgende Anträge zur Diskussion eingebacht:

  • Reduzierung der eingestellten Personalkosten einer mit KW-Vermerk versehenen Stelle im Bereich des Bauhofes auf 0,00 €.
  • Keine Anhebung der Stelle im Bereich des Standesamtes / Reduzierung der eingeplanten Personalkosten auf die aktuelle Entgeltgruppe
  • Einrichtung einer Stellenbesetzungssperre – Sobald eine Stelle frei wird, kann diese nur wieder besetzt werden, wenn hierzu die Freigabe durch die Gemeindevertretung erfolgt.
  • Die beschlossenen Einsparungen werden zur Reduzierung des geplanten Hebesteuersatzes der Grundsteuer B verwendet.

Durchaus bewusst sind sich die Mitglieder der SPD-Fraktion darüber, dass es sich bei vielen dieser gemachten Vorschläge um Verschiebungen in die nächsten Haushaltsjahre handelt und die genannten Maßnahmen in absehbarer Zeit durchgeführt werden müssen.

Als unabdinglich zum Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleiches wird die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B gesehen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen lässt sich diese notwendige Erhöhung allerdings moderater gestalten.

Nach Vorstellung dieser Anträge sowie der Anträge der CDU-Fraktion und der Fragestellungen der GLH-Fraktion war man sich im Haupt- und Finanzausschuss einig darüber, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf nebst diesen Anträgen und Fragestellungen an den Gemeindevorstand zur Überarbeitung zurückverwiesen wird.

Positiv war an diesem Abend vor allem die überaus sachliche Diskussion über die dargestellten Punkte sowie die rege Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, die als Zuschauer die Chance nutzten sich ein eigenes Bild über dieses Thema und die Diskussionen darüber zu machen.

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung ist sowohl für den Haupt- und Finanzausschuss als auch die Gemeindevertretung im Monat März vorgesehen.

Haushalt 2019 und Grundsteuer B – Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Helsa am 19. Februar 2019
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