Eines der Hauptthemen der Sitzung der Gemeindevertretung Helsa am vergangenen Donnerstag war die Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2019 sowie die Höhe der Grundsteuer B.

Einmütig wurden sowohl der Haushalt 2019 als auch die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 660 Punkte statt der anfangs geplanten 900 Punkte durch die Mitglieder der Gemeindevertretung gebilligt.

Gleichzeitig mit Beschluss des Haushaltes wurde an diesem Abend der Weg frei gemacht zur Einrichtung einer Waldgruppe in der Kindertagesstätte Helsa.

Lesen Sie an dieser Stelle die Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Helsa, Dirk Schröder, zu diesem Themenkomplex.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren aus Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, sehr geehrte Gäste am heutigen Abend,

Wir als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beraten heute abschließend über den Haushaltsplan unserer Gemeinde für das Haushaltsjahr 2019 und werden eine entsprechende Entscheidung hierzu treffen. Gleichzeitig beraten wir auch über die künftige Höhe der Grund- sowie Gewerbesteuer die maßgeblich mit den Zahlen des Haushaltes zusammenhängt.

Bevor ich in meiner Rede auf diese beiden Punkte eingehe, geben Sie mir die Gelegenheit, mich bei der Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer Michael Scherf zu bedanken. Wie in den vergangenen Jahren auch, wurden wir als ehrenamtliche Mandatsträger von ihm fachkundig bei unseren Beratungen begleitet und unterstützt.

Haushaltsberatungen in unserer Gemeinde waren auch in der Vergangenheit nicht einfach und kein Zuckerschlecken. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen orientierten sich auch die Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre stets an den erforderlichen Notwendigkeiten und spiegelten lediglich wider, was benötigt wird um die Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger bewältigen und die Gemeinde Helsa als lebenswert erhalten zu können.

In diesem bzw. am Ende des letzten Jahres erreichte dies jedoch eine neue Dimension.

Gerade Rahmenbedingungen auf die wir als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter keinen bzw. nur einen sehr begrenzten Einfluss haben spielten in die Aufstellung sowie die Beratungen des Haushaltes 2019 hinein.

Diese Rahmenbedingungen führten dazu, dass die Erste Beigeordnete einen Haushaltsentwurf in dieses Haus einbrachte, der zwar ausgeglichen abschloss, allerdings auch einen Hebesatz der Grundsteuer B in unserer Gemeinde in Höhe von 900 Punkten aufwies.

Verbunden mit der Einbringung dieses Haushaltsentwurfes wurde von Frau Wolfram-Liese der Appell an alle drei in diesem Haus vertretenen Fraktionen gerichtet, „parteiübergreifende ernsthafte Auseinandersetzungen über die Situation zu führen“.

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin froh und dankbar über diesen Appell der Ersten Beigeordneten im Januar 2019.

Froh und dankbar bin ich auch darüber, dass dieser Appell durch die Fraktionen aufgenommen wurde.

Bereits in der darauffolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Februar 2019 bei der alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mitdiskutieren konnten und dies auch taten wurden entsprechende Vorschläge der Fraktionen zur Verbesserung der Haushaltslage und damit auch dem Absenken des Hebesatzes der Grundsteuer B vorgelegt.

Als unausweichlich zeigte sich jedoch, dies fraktionsübergreifend, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B unausweichlich ist um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Nur allein durch Einsparungen im aktuellen Haushalt ist dies ausgeschlossen.

Ich persönlich und meine Fraktion fanden gerade dieses Format der „offenen“ Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein sehr gutes Instrument um gemeinsam konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Das diese Sitzung öffentlich war, war aus unserer Sicht ebenfalls positiv, haben doch die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger an diesem Abend einen sehr guten Eindruck darüber bekommen welchen Zwängen und Rahmenbedingungen wir als Gemeinde und als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter unterliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt einer Gemeinde ist die wichtigste Entscheidung über die die Gemeindevertretung berät und beschließt. Durch diesen Haushalt werden die Weichen Gemeinde in diesem Jahr gestellt.

Nach der einstimmigen Beschlussfassung am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss die nach nochmaligen konstruktiven Vorberatungen erfolgte wird die Gemeindeverwaltung mit der heutigen Beschlussfassung in die Lage versetzt Projekte und Aufgaben im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Es fiel mit Sicherheit allen Beteiligten nicht leicht, entsprechende „Sparmaßnahmen“ zu verabschieden und in den eingebrachten Haushaltsentwurf einzuarbeiten um damit auch das Ziel einer Anhebung der Grundsteuer B auf 900 Punkte zu vermeiden.

Aber sehr geehrte Damen und Herren, auch dies ist uns in konstruktiven Beratungen gemeinsam gelungen.

Machen wir uns aber auch nichts vor und verschließen die Augen, viele Punkte und Projekte die nicht mehr in diesem Haushalt erscheinen werden uns in den kommenden Jahren wieder und weiter beschäftigen.

Sie sind lediglich verschoben und nicht aufgehoben.

Ich bin aber positiv optimistisch und denke wir werden auch in den kommenden Jahren und bei kommenden Haushaltsberatungen gemeinsam einen Weg finden um auch dies zu stemmen.

Ein Projekt, das mir und meiner Fraktion sehr am Herzen liegt ist die Situation unserer Kindertagesstätten.

In einer interfraktionellen Sitzung wurde durch die AWO – die in unseren Kindertagesstätten eine sehr gute Arbeit leistet – vielen Dank sowohl an die AWO als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen dafür – erläutert, wie die Bedarfe jetzt und in den kommenden Jahren aussehen.

Wir haben einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen – daran führt kein Weg vorbei. Eine Möglichkeit kurzfristig „etwas Luft zum Atmen“ zu bekommen ist die Einrichtung einer Waldgruppe in Helsa.

Nach den Ausführungen der AWO und der Prüfung anderer Konzepte wie beispielsweise Umbau gemeindeeigener Räumlichkeiten oder Containerlösungen sieht meine Fraktion die Einrichtung einer solchen Waldgruppe in Helsa positiv und als beste Lösung an.

Hierzu haben wir bereits im Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Haushaltsbegleitantrag eingebracht der wie folgt lautet:

1. Im Finanzplan wird eine Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € für die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe vorgesehen.

2. Im Finanzplan ist eine Einnahme in Höhe von 50.000,00 € als Zuschuss für die Waldkindergartengruppe einzuplanen.

3. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt alle, mit der Umsetzung notwendigen Beschaffungen und Antragstellungen, sowie Baumaßnahmen im Rahmen des Haushaltsrahmens durchzuführen.

Ein zweiter Haushaltsbegleitantrag meiner Fraktion beschäftigt sich mit dem Thema Personal.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU – Fraktion hat sich ebenfalls mit dem Thema Personal beschäftigt und am vergangenen Dienstag ebenfalls einen Antrag hierzu erläutert und mündlich eingebracht.

Diesem Antrag der CDU-Fraktion haben die Ausschussmitglieder meiner Fraktion am Dienstag zugestimmt und wir werden dies auch am heutigen Abend tun.

Der Antrag der CDU-Fraktion enthält die Anbringung von KW-Vermerken im vorgelegten Stellenplan der Gemeinde Helsa.

Hierbei soll der Gemeindevorstand entscheiden wo diese KW-Vermerke zu setzen sind – einer dieser Vermerke ist im Bereich des Bauhofes bereits vorhanden.

Wie bereits ausgeführt wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit sich angesichts der finanziellen Situation auch über den Aspekt Personal und Stellenbesetzungen zu unterhalten.

Nichtsdestotrotz möchten wir uns nicht nur über die Bereiche der KW-Vermerke unterhalten sondern vielmehr alle Bereich im Auge haben.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion am vergangenen Dienstag folgenden Haushaltsbegleitantrag gestellt:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung einer Stellenbesetzungssperre. Sobald eine Stelle frei wird, kann diese nur wiederbesetzt werden, wenn hierzu die Freigabe durch die Gemeindevertretung erfolgt.

Ebenso wie der Haushalt für das Jahr 2019 der einstimmig beschlossen wurde haben auch unsere beiden Haushaltsbegleitanträge eine Mehrheit im Ausschuss gefunden – hierfür vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich und die SPD-Fraktion denken wir sind in den Beratungen gemeinsam mit allen anderen Fraktionen zu einem Ergebnis gekommen, dass die Aspekte aller Fraktionen dieses Hauses berücksichtigt und mit dem auch die Verwaltung und der Gemeindevorstand arbeiten und umgehen können.

Wir sind aber auch zu einem Ergebnis gekommen, dass uns heute Abend ganz klar sagen lässt, eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 900 Punkte ist heute Abend vom Tisch.

Aufgrund aller Beratungen und deren Ergebnisse konnte erreicht werden, dass es zwar immer noch eine Erhöhung des Hebesatzes geben wird, diese Erhöhung fällt aber mit einem Hebesatz von 660 Punkten deutlich geringer aus als bei den ersten Berechnungen und Diskussionen am Anfang.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich auch bei Ihnen, den Mitgliedern sowohl der CDU-Fraktion als auch der GLH-Fraktion für die ausgesprochen gute und konstruktive Zusammenarbeit bei diesen Beratungen bedanken.

Es ist positiv, das wir gemeinsam tragbare Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinde aber auch für uns selbst gefunden haben.

Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen können und diesen Haushalt 2019 sowie die Hebesatzsatzung am heutigen Abend einstimmig beschließen werden.

Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet – Entscheidung zur Höhe der Grundsteuer B getroffen

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