Für den Aufbau Ost haben die Kommunen die Geberländer bei den Kosten des Länder-Finanzausgleichs durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage unterstützt. Konkret bedeutet dies, dass die Kommunen in unserem Bundesland – also auch Helsa – mit 20 Prozentpunkten der Gewerbesteuerumlage den Aufbau Ost jahrelang unterstützt haben. Das dies notwendig und richtig war, stelle ich nicht in Abrede. Inwieweit er bis zum jetzigen Zeitpunkt nötig war kann man durchaus diskutieren. Fakt ist jedenfalls, dass dieser Beitrag nun nicht mehr benötigt und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 wieder abgeschafft wird.

Für Hessen bedeutet das insgesamt ein Plus von 400 Millionen Euro. Jetzt könnte man meinen, dass dieses Geld nach einem Verteilschlüssel an die Kommunen – also auch an Helsa – zurückfließt. Und zwar 1:1 in voller Höhe.

Aber, wir sind hier in Hessen. Wie bei vielen anderen Sachverhalten, Vorgängen und Projekten läuft es auch in diesem Fall anders. Wir haben einen Finanzminister von der CDU – der übrigens zusammen mit den Grünen in der Regierung sitzt – der schon immer gerne Geld zur Verfügung gestellt hat, welches nicht seins war, es dann aber als Geldsegen des Landes verkauft hat.

Von den 400 Millionen Euro geht die Hälfte in einen Topf, aus dem zweckgebunden bestimmte Projekte gefördert werden (u.a. im Bereich Infrastruktur und Kinderbetreuung; was ja eigentlich sinnvoll ist).
1/4 (also knapp 100 Millionen Euro) geht in den Kommunalen Finanzausgleich (d.h. Geld was eigentlich den Kommunen gehört, wird ihnen weggenommen – denn nichts anderes passiert hier – um es ihnen über den KFA zurückzugeben und sich dann als Wohltäter zu feiern) und nur 1/4 geht direkt zurück an die Kommunen.

Dieses Verfahren kommt einem irgendwie sehr bekannt vor und ist in unserem Bundesland bei weitem nicht neues. Die schwarz-grüne Landesregierung hat auch hierfür wie schon so oft einen Namen gefunden: Man nennt das Ganze dann “Starke Heimat Hessen”!

Soweit erst einmal zu den Fakten und Hintergründen.
Nun möchte ich kurz und knapp darstellen was ich von diesem Ganzen “Starke Heimat Hessen” halte:

  1. Es ist ungerecht, dass wieder einmal diejenigen, die die “Kosten” hatten (erhöhte Gewerbesteuerumlagen) – also die Kommunen – nun nicht angemessen kompensiert werden.
  2. Wenn man Förderprogramm auflegt (um als Wohltäter dazustehen) sollte man diese auch mit originären Landesmitteln ausstatten. Das hat unsere Landesregierung gut vermieden. Es sei nur an das KiföG erinnert. Hier und in anderen Bereichen wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen bzw. qualitative Vorgaben gemacht, die man nur unzureichend mit den finanziellen Mitteln hinterlegt hat.
  3. Der finanzielle Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Kommunen (und Landkreisen), darf nicht auf dem Rücken weniger Kommunen ausgetragen werden. Das Land leistet daran schon lange keinen angemessenen Beitrag mehr.
  4. Am Ende will sich das Land auch noch dafür feiern lassen, dass es so generös Gelder verteilt, die ihm gar nicht gehören.
“Starke Heimat Hessen” – Meine Meinung dazu….
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